Rechtsprechung
| StGH Hessen, 26.01.1966 - P.St. 429 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,5316) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Klagefrist; Schiedsurteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Hessen (Leitsatz)
§ 48 Abs 3 StGHG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Hessen, 04.08.1971 - P.St. 649
Formerfordernisse bei Klageerhebung vor Staatsgerichtshof
Jedoch sind die zu Art. 147 HV ergangenen Verfahrensvorschriften der §§ 38 - 40 StGHG nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 1966 - P. St. 429 -, vom 12. Juli 196 / 7 - P. St. 446 - und vom 4. Juni 1969 - P. St. 568 -) durch Bundesrecht außer Kraft gesetzt. - StGH Hessen, 12.07.1967 - P.St. 446
Hessischer Staatsgerichtshof - keine Zuständigkeit mehr bei Verfahren wegen …
Der Antrag muß jedoch schon daran scheitern, daß die zu Art. 146, 147 HV ergangenen Verfahrensvorschriften (§§ 38 bis 40 StGHG) nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs durch Bundesrecht außer Kraft gesetzt sind (vgl. zuletzt Beschluß vom 26. Januar 1966 - P.St. 429 -).